tichyseinblick.de - Fritz Goergen, Leser-Aufruf - Angela Merkel: nicht „mein“ Bundespräsident

Quelle:

• tichyseinblick.de - Fritz Goergen, Leser-Aufruf - Angela Merkel: nicht „mein“ Bundespräsident
• tichyseinblick.de - Barbara Goergen, Für sie votierte kein Leser - Leserstimmen zu Angela Merkel: nicht „mein“ Bundespräsident

Siehe dazu auch:

• tichyseinblick.de - Klaus-Rüdiger Mai, Anspruch auf Steuern verwirkt: Wenn der Staat den Gesellschaftsvertrag aufkündigt

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Der Vertrag besagt hingegen, dass „das gleiche Recht jedes Menschen auf seine natürliche Freiheit ohne Unterwerfung unter den Willen oder die Gewalt irgendeines anderen Menschen umschließe“, wie John Locke schrieb. Das ist der Vertrag. Die Bürger erfüllen diesen Vertrag dadurch, dass sie den Staat in der Durchsetzung der Hoheitsrechte akzeptieren und ihn finanzieren, damit er seinen Pflichten nachzukommen vermag. Doch erfüllt der Staat auch seine Pflichten? Oder hat er den Vertrag einseitig aufgekündigt, verlangt aber, dass der Bürger sich an seine Vertragspflichten hält, während er sich seiner entbunden fühlt? Mit anderen Worten, wenn der Staat seinerseits nicht mehr den Gesellschaftsvertrag erfüllt, hat der Staat dann noch das Recht, Steuern einzuziehen? Fragen wir einfach, klar und hart:

• • Erfüllt der Staat seine Pflicht in der Durchsetzung der Hoheitsrechte nach innen und außen? Schützt er die Grenzen, besitzt er die souveräne Entscheidung, wer einreisen und wer nicht einreisen darf?
  • Erfüllt der Staat seine Pflicht im Ausbau der Infrastruktur und der Werterhaltung?
  • Erfüllt der Staat seine Pflicht in der Garantie der inneren Sicherheit?
  • Erfüllt der Staat seine Pflicht im Erhalt des Gesundheitswesens?
  • Erfüllt der Staat seine Pflicht im Bildungs- und im Hoch- und Fachschulwesen, in der Berufsausbildung und der Förderung der Forschung?
  • Funktioniert der Rechtsstaat noch, wenn nicht mehr alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, wenn Gerichte Migranten ungeschriebene Sonderrechte einräumen?
  • Werden, wie man derzeit in Niedersachsen beobachten kann und wie es Alexander Dobrindt für den Bund vorhat, die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verletzt und die Grundrechte aufgehoben?

Alle diese Fragen müssen derzeit mit Nein beantwortet werden. Damit stellt sich die Frage, weshalb und wofür die Bürger Steuern zahlen müssen. Diese Fragen muss der Staat, will er demokratisch sein, beantworten, schweigt er dazu, wird er zum Obrigkeitsstaat und verliert er seine Legitimation. Verliert er seine Legitimation wird Leviathan zum Behemoth. Dann trifft ein, wovor Rousseau sarkastisch warnt: „Aber gebt nur Geld her, bald werdet ihr Ketten tragen.“

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