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Wahlen verloren, Lügen über Reformen, Infrastruktur verfällt, Wirtschaft und Sozialstaat vor dem Kollaps. Nach vier Stunden Koalitionsausschuss liefern Union und SPD wieder nur hohle Durchhalteparolen.
Die Frage ist längst nicht mehr, ob diese Koalition am Ende ist, sondern was von diesem Land übrig bleibt.
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Die Koalition betont die Gemeinsamkeit, die sie längst nicht mehr besitzt, und die Gemeinsamkeit, die sie noch hat, besteht darin, dass die Parteien nach einem Ausstieg aus der Koalition suchen, der möglichst den anderen, aber nicht sie selbst beschädigt. Sie spielen politische Spielchen auf schwindendem Niveau – und nur Friedrich Merz träumt noch, nämlich davon, dass er mit seiner Ukraine-Politik in die Geschichte eingeht. Gott bewahre uns vor Politikern, die in die Geschichte eingehen wollen.
Wenn man schon keine gemeinsamen Inhalte mehr hat, müssen Einigkeit und Stabilität eben dadurch bezeugt werden, dass die Mail an die Unionsabgeordneten auch von Miersch, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, unterschrieben worden ist. Das ist neu.
An die Unions-Fraktion wandten sich: „Mit den besten Grüßen Thorsten, Matthias und Alexander“. Na, dann willkommen im Kahn der fröhlichen Leute.
Allerdings stellt sich schon die Frage, wie Miersch den Satz unterschreiben kann: „Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen“, wo seine Partei doch fest entschlossen ist, mit den Islamokommunisten in Berlin eine Regierung zu bilden.
Falsch ist der Satz: „Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht.“ Was heißt „historisch“?
Falsches Pathos ist verräterisch, es verrät den Tartuffe, zeigt nur die Kluft zwischen Realität und eigenem Machterhalt.
Miersch, Hoffmann und Frei haben nicht einmal die einfache Bewährungsprobe bestanden, die jeder Handwerker jeden Tag in der Ausübung seines Handwerks, die jeder Arzt in der Behandlung seiner Patienten, die jeder Busfahrer beim Lenken seines Busses aufzubringen haben.
Die Herren können zwar die kleinen politischen Spielchen, aber sie können nicht Politik.
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